2 Die Entstehung des Liberalismus

2.7 Die Politik Bismarcks

2.7.1 Innenpolitik

2.7.1.4 Der Kampf gegen die Sozialdemokratie

Bis 1878 hatte sich Bismarck in seinem Kampf gegen die Zentrumspartei vor allem auf die Liberalen stützen können. Doch als er in der Zeit des Gründerkrachs unter dem Druck der Landwirte und Großindustriellen zur Schutzzollpolitik überging, um die deutsche Wirtschaft vor der britischen Industrie zuschützen, kam es zum Bruch mit den Liberalen und Bismarck war von nun an auf die Zusammenarbeit mit den wechselnden Mehrheiten angewiesen - was eine äußerst unsichere Basis für seine Politik darstellte.

In den 70er Jahren des 19. Jh. fand ein Parteikongress der Sozialdemokraten statt, bei welchem ein Umsturzversuch auf dem Programm stand. Da dies von Bismarck als Gefahr für den jungen Nationalstaat gesehen wurde, nutzte er 1878 zwei Attentate auf den Kaiser als Vorwand für Sondergesetze gegen die Sozialdemokraten. Das "Sozialistengesetz" war von 1878 bis 1890 in Kraft und verstieß eigentlich gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es verbot alle sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Vereine und Aktivitäten, die den öffentlichen Frieden gefährden könnten - betroffen waren auch Zeitungen, Versammlungen, die Parteien und sogar die Freie Gewerkschaft. Damit wurde die SPD in die Illegalität verdrängt - sozialistische Parteien tarnten sich von nun an als Kleintier-, Turnvereine und ähnliche harmlose Vereinigungen. Es kam zu Verhaftungen und Ausweisungen, aber auch hier trat ein ähnliches Phänomen wie im Kulturkampf zu Tage - mehr sozialistische Abgeordnete wurden gewählt und als das Sozialistengesetz 1890 außer Kraft trat, zog die SPD als stärkste Fraktion in den Reichstag ein.

Bismarck führte eine Politik mit Zuckerbrot und Peitsche - während das Sozialistengesetz die Peitsche darstellte, versuchte er mit einer beispiellos fortschrittlichen Sozialgesetzgebung die Arbeiter für sich zu gewinnen - ab den 80er Jahren wurden nach und nach eine Kranken-, Unfall-, Alten- und Invalidenversicherung eingeführt. Somit muss man die Innenpolitik Bismarcks durchaus differenziert betrachten!

Kulturkampf "Blut-und-Eisen-Politik"