4 Nationalsozialismus

4.3 Machtergreifung und Gleichschaltung

4.3.1 Stationen der Machtergreifung

Ein wichtiger Schritt zur Machtergreifung war die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933. Seine Ernennung erfolgte in dem Glauben, ihn durch "Einrahmung" kontrollieren zu können und mit dem Ziel, seine Energie und Popularität zu nutzen, um die Krise, in welcher sich die Demokratie befand, zu überwinden. Letztendlich war das Kabinett jedoch machtlos gegen Hitler, da die NSDAP mit Frick als Reichsinnenminister und Göring als Reichskommissar für das preußische Innenministerium und später preußischem Ministerpräsidenten die Verfügungsgewalt über die (preußische) Polizei (und somit die Exekutive) hatte und zudem auch Reichswehrminister von Blomberg ein Sympathisant der NSDAP war. Entsprechend wurde der Machtantritt Hitlers von den Nationalsozialisten sehr gefeiert.

Bereits im Februar 1933 wurde der Reichstag aufgelöst und die Notverordnung "Zum Schutz des deutschen Volkes" erlassen. Diese hob die Versammlungs- und Pressefreiheit auf und diente gleichzeitig als Rechtsgrundlage zur Verfolgung und Ausschaltung politischer Gegner. Sie war auch der Grund, weshalb die NSDAP bei der Reichstagwahl fast konkurrenzlos blieb. Dennoch gelang es ihr nicht, die absolute Mehrheit zu erreichen.

Ebenfalls im Februar 1933 ereignete sich der Reichstagsbrand. Er wurde den Kommunisten zur Last gelegt, als Schuldiger wurde der Niederländer van der Lubbe verhaftet. Es folgten noch in der gleichen Nacht Massenverhaftungen und am Folgetag wurde die Reichstagsbrandverordnung ("Verordnung zum Schutz von Volk und Staat") erlassen. Diese setzte die Grundrechte außer Kraft und verhängte einen permanenten Ausnahmezustand. Sie bildete das eigentliche Staatsgrundgesetz des Dritten Reiches.

Im März 1933 folgte das so genannte Ermächtigungsgesetz ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat"). Ironischerweise wurde dieses mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien beschlossen, die noch immer auf eine Mäßigung Hitlers hofften. Zudem hatte Hitler mit einem Bürgerkrieg gedroht. Durch das Ermächtigungsgesetz wurde die Gesetzgebung auf die Exekutive übertragen, was einer Selbstabdankung des Reichstages gleichkam und nach der Aufhebung der Grundrechte nun eine Aufhebung der Gewaltenteilung mit Übergang der Legislative auf den Reichskanzler bedeutete. Letztendlich wurde der Reichstag durch dieses Gesetz zu einer bloßen Marionette Hitlers.

Der nächste wichtige Schritt ergab sich aus dem Röhm-Putsch im Juni 1934. Röhm war Führer der SA und der einzige Duzfreund Adolf Hitlers. Die SA hatte Hitler bei der Machtergreifung unterstützt, wollte jedoch im Gegensatz zu Hitler die Revolution bis zum Sozialismus weiterführen und mehr Macht gewinnen. Für Hitler hingegen war die Revolution beendet; auch bevorzugte er eine klare Trennung zwischen SA, welche sich um die innere Sicherheit kümmern sollte, und der Reichswehr, welcher die Verantwortung für die äußere Sicherheit oblag. Im Juni 1934 musste er seine bisherige Hinhaltetaktik aufgeben und initiierte daraufhin den Röhm-Putsch, welcher zur Verhaftung und Erschießung der wichtigsten SA-Führer führte.

Von der Ausschaltung der SA profitierten viele: Die SS erhielt mehr Macht, für die Industrie war endgültig die Gefahr der Verstaatlichung gebannt, die Reichswehr musste nicht mehr um ihre Stellung fürchten und Hitler hatte einen wichtigen Gegner ausgeschalten und seine eigene Position gestärkt. Vor dem Reichstag rechtfertigte Hitler die Erschießungen damit, dass er der "oberste Gerichtsherr" zum Schutz des deutschen Volkes war. Damit vereinigte er mit der Judikation die letzte der drei Gewalten in seiner Person und war von nun an alleiniger Herrscher.

Durch die Machtergreifung der NSDAP wurde die Weimarer Demokratie, d. h. Mitbestimmung, Volkssouveränität, persönliche Freiheit, Gewaltenteilung etc., vollständig zerstört. Die letzte endgültige Station der Machtergreifung war der Tod Hindenburgs im August 1934, durch welche die Position des Reichskanzlers und Reichspräsidenten in einer vereint wurden und Hitler indirekt durch die Vereidigung auch den Oberbefehl über die Wehrmacht erhielt.

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